Her mit der Pension für Junge

Wer einen veritablen Generationenkonflikt provozieren will, läßt die Jungen nicht mitverhandeln. Die endlosen Diskussionen um die Pensionsreformen der letzten Jahre gipfeln in der Tatsache, daß das Pensionssystem mit Ungerechtigkeiten gespickt ist. Die Klüfte und Abgründe zwischen den Pensionssystemen sind unübersehbar.

Die heutigen Pensionsbezüge zeigen deutlich, daß Frauen extrem armutsgefährdet sind, wenn sie es bis in die Pension schaffen. Wer ohne besser gestellten männlichen Lebenspartnern alt wird, kann sich an allen Fingern abzählen, daß sich mit durchschnittlich 886 Euro Pension außer bescheidenstem Alltag nichts ausgeht.

Wer heute jung ist, zahlt in ein altes Pensionssystem ein, das zwar gerechterweise immer noch ein Umlagesystem ist. Was aber eines Tages selbst für eine gesicherte Existenz im eigenen Alter bleibt, steht in den Sternen. Ein Sparbuch, das wie andere Sparbücher auch, ein Faß ohne Boden ist. Der neoliberale Ansatz, durch private Pensionsvorsorge vorzusorgen, ist hinlänglich bewiesen durch den undurchschaubaren Kapitalmarkt ein reines Lotto-Spiel, bei dem bekanntlich nur ganz wenige gewinnen.

Was den SeniorInnenorganisationen und ihren VertreterInnen in den letzten Jahrzehnten geglückt ist, ist ihre Verantwortung für die Jungen auszuklammern. Sie dürfen einzahlen, aber nicht mitreden. Sie müssen damit leben, was wir Alten ausmachen und die Suppe auslöffeln, die ihnen eingebrockt wird.

Da der Pensionsgipfel zum kleinen Spaziergang zu verkommen droht, gehört die Türe rasch aufgemacht, um die Jungen hereinzubitten. Sie haben ein Recht darauf, für ihre Zukunft zu verhandeln. Wir hatten sie bereits und wie sie aussieht, zeigen die Zahlen deutlich genug. Wer von Altersarmut verschont bleiben will, muß heute bereits – gemeinsam mit uns Alten – auf die Barrikaden steigen.

Der Gipfel der Pensionen?

Was jetzt zum Gipfel reicht, um die Pensionsleistungen im Weltuntergangsszenario zu beschreiben, hat vor Jahren nicht interessiert. Die Grünen SeniorInnen haben bereits 2007 eine Kampagne „…sie stehlen unsere Träume“ geführt, um aufzuzeigen, wo der „berühmte Hund“ begraben liegt.

Sie haben sich massiv und eindeutig gegen die zweite und dritte Säule des Pensionssystems ausgesprochen. Sie haben auf den Vertrauensgrundsatz gepocht, um die staatlichen Pensionen vor dem Raubbau zu schützen. Weder Betriebspensionen noch private Pensionskassen haben ihre Versprechungen gehalten, ganz im Gegenteil. Sie sind zur Falle geworden wie ein Sparbuch, das nicht nur keine Zinsen abwirft sondern am Ende des Tages ausgeraubt liegen bleibt.

Daß Pensionen Leistungen sind, die von Versicherten (ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen) selbst einbezahlt werden und nur mit einem Drittel aus Steuerleistungen finanziert werden, wurde und wird schlichtweg nicht wahrgenommen.

Ein Arbeitsmarkt, der Erwerbstätigen prekäre Arbeitsverhältnisse verschafft oder sie arbeitlos sein läßt, eine Wirtschaftspolitik, die sich brüstet, eine hohe Beschäftigungsquote zu haben, die am Ende des Tages keine Existenzsicherung bietet, ist das Grab der Pensionsleistungen. Höchst- und Luxuspensionen höher besteuern wäre kein Fehler, so hoch, daß ihnen die Lust daran vergeht, sie zu kassieren. Denn eine Abschaffung wird noch lange auf sich warten lassen.

Freda Meissner-Blau hat uns verlassen

Freda – wir trauern 
Freda ist 1986-1998 Vorsitzende des Grünen Klubs im Nationalrat gewesen. Sie war Mitbegründerin der Grünen, grüne Präsidentschaftskandidatin, Journalistin, Buchautorin, Übersetzerin und Erwachsenenbildnerin. 
Die lange Liste aufzuzählen, was alles Freda in ihrem Leben getan hat, zeigt nur zum Teil, worum und wofür Freda gekämpft hat. Sie hat etwas geschafft, das wenige schaffen: kritisch zu bleiben und sich nicht von Weg abbringen zu lassen, der ihr wichtig war. In der breiten Öffentlichkeit hat sie selbst bei ihren KritikerInnen stets Respekt gezollt erhalten. 

Ihr Buch „Die Frage bleibt“ 88 Lern- und Wanderjahre legen Zeugnis ab, weshalb das Zitat von Jean Jaures in ihrem Buch stimmt: „Tradition ist nicht das Bewahren der Asche, sondern das Schüren der Flamme“.
Danke Freda, Du fehlst mir. Deine Widmung in Deinem Buch für mich ist mir Auftrag.
Birgit Meinhard-Schiebel im Name der Grünen SeniorInnen Wien 

Dement – na und? „Still Alice“ ist nicht nur einfach ein Kinofilm 

Die Demenzstratgie 2015 – erarbeitet durch ExpertInnen unterschiedlicher Bereiche, ergänzt durch eine offene Konsultationsphase, ist von Gesundheits- und Sozialministerium präsentiert. 

Wie die Ergebnisse der 6 Arbeitsgruppen, die 7 Wirkungsziele und 21 Handlungsempfehlungen nun Schritt für Schritt in Maßnahmen, Aktionen und Prozesse zur Unterstützung von Demenz betroffener Menschen und ihrer An- und Zugehörigen umgesetzt werden, ist die Herausforderung für das Gesundheits- und Pflegewesen. 
Betroffene Menschen sind mit ihrer Erfahrung Teil dieser Umsetzung. Die bis jetzt unheilbare Erkrankung, die nicht nur alte Menschen betrifft, stellt auch die Gesundheitspolitik in Wien vor große Herausforderungen. 

Im rot-grünen Regierungsabkommen  II ist auch der Demenzplan für Wien enthalten. Um Menschen mit einer dementiellen Erkrankung nicht an den Rand der Gesellschaft zu schieben, bedarf es sowohl breiter Öffentlichkeitsarbeit über die Auswirkungen der Erkrankung wie auch guter Netze von unterschiedlichsten Unterstützungsmaßnahmen. 

Die erste Rede: So soll grüne Gesundheits-, Pflege- und Generationenpolitik sein

Meine Rede zur Spezialdebatte Gesundheit, Pflege und Generationen im Wiener Gemeinderat am 11. 12. 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass Polemik nicht mein Ding ist.

Ich habe die Redebeiträge zum Rechnungsabschluß 2014 vom Juni 2015 zum Thema Gesundheit aufmerksam gelesen. Gutes soll man in der Politik pflegen und weiterführen, das, was zu verändern und zu verbessern ist, gemeinsam angehen.

Im rot-grünen Regierungsabkommen II sind die Leitlinien festgeschrieben, die die wichtigsten Parameter für Gesundheit, Pflege und Generationen beschreiben
Unsere Aufgabe als politische MandatarInnen ist es, einerseits dafür zu sorgen, dass Gesundheitsförderung alles tut, um zu verhindern, dass Menschen krank werden. Wenn sie aber krank werden, sollen sie möglichst rasch wieder gesund werden. Und wer behindert wird braucht mehr als eine Rollstuhlrampe.

Ich muss Ihnen hier die Spitalreform, Landeszielsteuerung Gesundheit, Gesundheitsförderungsziele, Gesundheitsziele 2025, Pflege und Betreuung 2030 nicht im Detail vorstellen. Sie kenne sie und wissen, dass sie Geld kosten. Geld, das notwendig ist, um ein moderndes, effizientes, dem Wachstum der Stadt angepasstes Gesundheits- und Pflegewesen zu garantieren. Ambitioniert, strukturiert und zum Teil und im Detail auch immer wieder heftig umkämpft.

Aber: der Faktor Mensch, ob gesund oder krank, ob selbst betroffen oder Angehöriger oder Zugehöriger verändert sich rascher als wir alle denken. Wir stehen in einer der größten Umbruchphasen des Jahrhunderts, nicht des Jahrzehnts.

Menschen haben gelernt, wissen heute mehr als je zuvor, haben viele Informationen – ob richtige oder falsche – stehen unter ökonomischen Zwängen und müssen oder wollen sich nicht mehr mit dem alten System zufrieden geben. Komplexe Systeme haben jahrzehntelang ihren Zweck erfüllt, könnte man meinen.
Neue Schwerpunkteinrichtungen zu schaffen, in denen Ressourcen gebündelt und effizient eingesetzt werden, das ist eine gewaltige Challenge.

Eine Herausforderung, die tatsächlich neu ist, ist die wachsende Mündigkeit von Menschen, wenn es um ihre Gesundheit, wenn es um Pflege geht.
Kritische KonsumentInnen des Gesundheits- und Pflegesystems sind ein neuer Faktor, der in allen unseren Reformen und Überlegungen, wie man ein Gesundheits- und Pflegesystem steuert und bewältigt, eine wichtige Rolle spielt.

Wer heute vielleicht alt, krank und pflegebedürftig wird, braucht nicht nur ein funktionierendes Krankenhaus – dafür sorgt die Spitalsreform umsichtig und weitblickend.

Ein immer größere Teil, österreichweit sind es über 450.000 Menschen, wird aber daheim und privat von Angehörigen und Zugehörigen gepflegt.

Wir haben im rot—grünen Regierungsabkommen II auf diese Gruppe besonders geachtet. Damit sie unter der Belastung nicht zusammenbrechen, braucht es ein immer mehr ausgeweitetes Entlassungsmanagement. Eine Grätzelschwester/einen Grätzelbruder, die den privaten Pflegeprozess begleiten, Ansprechperson ist und bleibt. Sie schafft Sicherheit, ist Teil der Beziehungspflege und fördert die Effizienz.

Wer gut betreut und gepflegt wird, kostet weniger. Das nur, um deutlich zu machen, dass Zufriedenheit aller am Prozess Beteiligten das Geld schon wert ist, das in einem Budget dazu investiert wird und wir mit rot-grüner Handschrift dafür stehen.

Für mich bedeutet das, neben den ökonomischen Messgrößen braucht es ein professionelles Monitoring mit dem Schwerpunkt der PatientInnenzufriedenheit ebenso wie dem Schwerpunkt der Zufriedenheit der Sorge- und Pflegeberufe.
Nein, es geht nicht nur um Beschwerdeinrichtungen, die reparieren sollen, was nicht gut gelaufen ist. Es geht um sorgfältige Wahrnehmung von Bedürfnissen, die unterschiedlich sind.

Ich darf auf den gerade eingebrachten Antrag der NEOS antworten. Differenzierung ist das eine, Einschleichtaktik ist das andere. Wichtig ist und bleibt gerade im Bereich der kommunalen sozialen Dienstleistungen, dass die gut ausgebauten Dienstleistungen von Kommune und gemeinnützigen Vereinen nicht von privaten Anbietern ausgehebelt werden. Wir sind gegen Zweiklassenmedizin und gegen Zweiklasse-Soziale-Dienstleistungen. Und ganz sicher dagegen, dass Konzerne, die dann entstehen, sich damit bereichern.

Monitoring ist eine Chance, Innovation, Ökonomie, Ökologie und Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheits- und Pflegesystem zu schaffen, den Output zu vergrößern, ohne soziale Ungerechtigkeit zu fördern.

Noch ein Nachsatz: dass heute Menschen im Gesundheits- und Pflegesystem als sogenannte „Kritische Masse“ vor der Türe stehen, hat nichts mit der höheren Lebenserwartung per se zu tun. Sie hat damit zu tun, dass wir selbst alles dafür getan haben, Menschen zu empowern, zu ermächtigen, für sich und ihre Rechte und Bedürfnisse einzustehen. Also dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sie einfordern.

Ich darf noch einen weiteren Punkt heute schon auf den Tisch legen. Nach Jahrzehnten der Angst vor Krebs leben wir heute in der Angst vor Demenz.
Geriatrie und Demenz sind für viele Menschen Schreckgespenste. Aber Kopf in den Sand stecken hilft dagegen gar nichts.

Die Empfehlungen der Demenzstrategie werden am 14. 12. präsentiert und umfassen alle Lebensbereiche.
Diese Demenzstrategie weit auszurollen, Bezirke einzubeziehen, Berufsgruppen aber auch die breite Bevölkerung, das wird für die nächsten Jahre eine wichtige Aufgabe sein.

Wenn Sie den Begriff „UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen“ hören, werden wohl viele von ihnen zuallererst an bauliche Barrieren denken. Es geht aber nicht nur um Gehsteigkanten und Stufen, es geht noch um vieles mehr.

Die Herausforderung heißt, dass wir den nationalen Aktionsplan als ein wichtiges Instrument nützen. Er gehört nicht nur in das Gesundheitsressort sondern muss als Querschnittsmaterie über alle Ressorts gelegt werden – ihn zur Chefsache zu machen.

Jeder einzelne Punkt, von dem ich hier rede, hat immer auch mit dem Begriff GENERATIONEN zu tun.
Das, was wir heute und hier gemeinsam beschließen, was sich auch in Zahlen des Budgets ausdrückt, sind Generationenfragen und Generationenmaßnahmen.
Generationenpolitik denkt daran, wie die verschiedenen Alterskohorten sich unterscheiden in ihren Bedürfnissen und Lebensbedingungen und was sie brauchen für ein gutes Leben.

Dabei sind neue Wohnmodelle sozusagen der Renner, aber das ist mehr als ein Generationenhaus. Das sind Modelle, die auch Eigengestaltung und Eigenverantwortung bedeuten und zulassen und nicht nur einfach um rundum versorgt zu werden.

Es gibt kein Allheilrezept für das Älterwerden. Wir haben es noch nicht gedacht, weil wir Alter immer noch als Zeit des Abbaus und des Defizits wahrnehmen. Bis zu dem Moment, wo wir selbst älter sind.

Genau diese Fragen, wie gehen wir damit um, älter zu werden in einer Mega-City, wie schaffen wir treffsichere Generationenmodelle, die Leben, Wohnen, Arbeiten sicherstellen. Eine Herausforderung der besonderen Art.

Unser Ziel für die nächsten 5 Jahre ist es Perspektiven zu entwickeln für das Älterwerden,so wie wir den jungen Menschen eine Zukunft schaffen müssen.
Das alles kostet auch Geld. Das alles braucht Budget. Aber es sind Investitionen mit großem Mehrwert. Nein, es sind keine Unsummen, die uns an den Rand des Abgrundes führen. Es ist eine Investition in unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Sie werden es uns danken, dass wir Geld dazu verwenden, ihnen in jeder Situation des Lebens Chancen zu bieten.

Ich habe mir ein Ziel gesetzt, das ich als Grüne gemeinsam mit Ihnen erreichen will: Ich will, dass Menschen in Wien glücklich und gesund älter werden.

Kuraufenthalt – soziale Errungenschaft oder Luxus?

Sommerlochthemen erfreuen sich großer Beliebtheit, um möglichst unbemerkt an Themen vorbeizukommen, die ansonsten zu einem politischen Scharmützel führen könnten. Ob Kuraufenthalte Relikte einer verkommenen Wohlstandsgesellschaft sind oder wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen? Zum Nachlesen, auch im Sommerloch: https://seniorinnen.gruene.at/themen/generationen/auf-gebeugten-ruecken-spielt-es-sich-gut

Man weiß, was die Leute brauchen…

wenn sie Pflege und Betreuung brauchen. Dass das Pflegesystem an vielen Ecken und Enden und mittendrin gravierende Mängel hat und das je nach Bundesland noch einmal verschieden, ist bekannt. Dass man nicht weiß, was die Pflegebedürftigen und ihre pflegenden Angehörigen brauchen, ist eine gängige Behauptung. Man weiß sehr wohl, wenn man es wissen will. Die veröffentliche WIFO-Studie läßt so einiges vermissen.

Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, werden in Wien, das pro Pflegefall den größten finanziellen Aufwand hat, seit langem durch sogenannte Stützpunkte unterstützt. Sie stellen den Pflege- und Betreuungsaufwand fest. So weit so gut. Wie allerdings die Durchlässigkeit des Systems aussieht, um im Bedarfsfall eine nahtlose und effiziente Betreuungssituation vom Krankenhaus weg bis in die häusliche Situation zu schaffen, ist immer noch Stückwerk und wird es so lange bleiben, so lange es keine anderen Formen von systematisierten – und damit auch kosteneffektiven – „Einsatzkräften“ gibt, die gemeinsam mit den Betroffenen und deren Angehörigen und Zugehörigen das Case- und Care-Management gewährleisten. Und das nicht nur einmal sondern permanent.

Eine der seit Jahrzehnten bestehenden Forderungen nach einer sogenannten „Community Nurse“ – einer Grätzelschwester/einem Grätzelbruder, die den gesamten individuellen Pflegeprozess langfristig und kontinuierlich begleitet und betreut, ist bis heute nicht erfüllt und schon gar nicht umgesetzt. Sie/er können sehr gut gemeinsam mit den Betroffenen und deren Umfeld ermitteln, was wirklich gebraucht wird, wie organisiert wird anstatt im Stückwerk der verschiedensten Leistungsangebote herumzuirren.

Ein Thema,das die WIFO-Studie über öffentliche Pflegedienstleistungen nicht erwähnt, ist die 24-Stunden-Betreuung und deren Voraussetzungen auf der Anbieterseite. Daß hier ein Markt entstanden ist, der sich krakenartig ausbreitet und bisher zu seltsamen Auswüchsen führt, zugleich aber einen immer größeren Finanzierungsbedarf nach sich zieht, bleibt im Dunklen. Hier Transparenz zu schaffen im Sinne aller daran Beteiligten, ist ein Gebot der Stunde.

Es geht also neben der dringend erforderlichen Einheitlichkeit von Finanzierung und Leistungen für alle Bundesländer noch um viel mehr, um den Pflege- und Betreuungsbedarf in Österreich nicht nur transparent finanzieren zu können, sondern auch um die tatsächlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Und das mithilfe des Pflegefonds und Steuermitteln, die aus bekannten Forderungen nach Versteuerung von Vermögen etc. zweckgewidmet dafür gewonnen werden. Denn Pflege und Betreuung geht uns alle an. Auch ohne einer Pflegepflichtversicherung.