Wo kommen wir denn da hin…

wenn Menschen, die Pflegegeld beziehen, auch noch jährlich mehr davon bekommen? Erst vor wenigen Tagen wurde der Antrag auf Valorisierung (jährliche Erhöhung des Pflegegeldes) im Parlament mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP abgelehnt. Grüne, FPÖ und BZÖ hatten für den Antrag gestimmt. 


Die Begründung scheint wie in den meisten Fällen die Finanzierung zu sein. Seltsamerweise hat sich der Sozialstaat gerade in den letzten Monaten beim Pflegegeld eine Menge Geld erspart. So wurden die notwendigen Stunden für den Bezug der Pflegegeldstufen 1 und 2, also jenen, die am häufigsten vergeben werden, um einige Stunden erhöht. Klartext: weniger Menschen als bisher erhalten Pflegegeld, wenn sie nicht die notwendige Stundenanzahl nachweisen können. Was dadurch an Einsparungen möglich ist, steht nicht zur Debatte. 

Pflegegeld nicht zu valorisieren aber bedeutet, dass es an Kaufkraft laufend verliert. Dass auf der anderen Seite aber die Kosten der sozialen Dienste und aller anderen „Konsumgüter“ laufend steigen, scheint die Regierungsparteien nicht zu kratzen. Oder erst dann, wenn die eigene Pflegebedürftigkeit ins Haus steht? Und: wer weniger Geld hat, ist schneller arm dran. Ach ja, die leidige Ausrede, die Oma kauft dem Enkel damit ein Moped gehört ins Märchenbuch. Selbst wenn jemand sich die soziale Zuwendung überhaupt mit den paar Euros erkaufen kann, ist es immer noch besser, als sich eine Leistung wie soziale Teilhabe nicht mehr leisten zu können. 

Hier der Volltext des parlamentarischen Antrages samt der Ablehnung. 

1855 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1746/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Österreich gibt es rund 425.000 pflegebedürftige Personen, die Pflegegeld erhalten. Über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in ganz Österreich werden nach wie vor zu Hause betreut und gepflegt. Die pflegenden Angehörigen leisten dadurch volkswirtschaftlich einen bedeutenden Beitrag, ohne den die Betreuung aller Pflegebedürftigen in Österreich nicht möglich wäre. Mit dieser Pflege zu Hause sind nicht nur psychische und physische Belastungen, sondern insbesondere auch finanzielle Einbußen für die Angehörigen verbunden.

Pflegebedürftige Menschen in Österreich wollen darauf vertrauen können, dass sie die bestmögliche Pflege erhalten. Pflege muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Einheitliche Regeln für die Gewährung des Pflegegeldes müssen geschaffen werden. Es muss sichergestellt werden, dass Pflegebedürftige bei der Einstufung gleich behandelt werden und ein ihrem Bedarf entsprechendes Pflegegeld erhalten. Denn die Höhe des Pflegegeldes ist für die Möglichkeit der Versorgung in den eigenen vier Wänden sehr entscheidend. Preissteigerungen bei den notwendigerweise zugekauften Leistungen schlagen sich ohne entsprechende Erhöhung des Pflegegeldes als Verschlechterung der Versorgung nieder.

Damit aber den Betroffenen keine finanziellen Mehrkosten entstehen soll eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes rasch umgesetzt werden.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin für den Ausschuss Abgeordneten Ursula Haubner die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Karl Öllinger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ulrike Königsberger-Ludwig, Oswald Klikovits, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Erwin Spindelberger, August Wöginger und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B, dagegen: S,V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

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2 von 2 1855 der Beilagen XXIV. GP – Ausschussbericht NR – Berichterstattung

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 06 27

Ulrike Königsberger-Ludwig

Berichterstatterin

Renate Csörgits

Obfrau

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