Abschiebung stoppen: weil es nicht sein darf…

dass Flüchtlinge wie Verbrecher behandelt werden: es ist keine Frage der Rechtsstaatlichkeit sondern des Umganges mit Recht. In Überraschungszugriffen und kriegsähnlichen Szenarien mit gewaltigem Aufgebot 8 Menschen in Abschiebehaft zu bringen zeugt von menschenverachtenden Methoden.

Der gestrige und heutige Tag im Servitenkloster und Servitenviertel hat wieder einmal bewiesen, dass die Innenpolitik sich Polizeistaatsmethoden bedient.

Unsere persönlichen Bemühungen als Grüne gestern und heute rund um die Abschiebung haben uns gezeigt, dass wir uns einer Macht beugen müssen, ohne Menschen retten zu können.

Es ist eine grünpolitische Herausforderung und Aufgabe in einer Regierungsfunktion dafür zu sorgen, dass Asyl- und Flüchtlingsfragen nicht zu politischem Kleingeld gemacht werden sondern einzig und allein die Menschenrechte massgeblich sind.

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