Klartext: Frauenpensionsalter ist kein Wahlkampfgag!

Im Klartext: ob das Frauenpensionsalter angehoben wird oder nicht hängt nicht von der Ungnade der ÖVP oder Gnade der SPÖ ab. Auch nicht in Wahlkampfzeiten. Punkt.

Wer sich in der Debatte darüber mit diversen Federn schmückt verschweigt, dass die Regelung über eine zukünftige Anhebung des Antrittsalters einer gültigen Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1992 unterliegt. Demnach wird für Frauen das gesetzliche Pensionsantrittsalter AB 2024 schrittweise bis 2033 von bisher 60 Jahren auf 65 Jahre angehoben.

(Männer jetzt schon 65 Jahre, Beamtinnen dürfen ebenfalls erst mit 65 Jahren in die Regelpension gehen)

Was ist eine Verfassungsbestimmung und wozu dient sie?

In Österreich können auch einfache Gesetzesmaterien in den Verfassungsrang gehoben werden. In einem solchen Fall müssen die entsprechenden Paragraphen ausdrücklich als Verfassungsbestimmungbezeichnet sein und mit Zweidrittelmehrheit wie ein Verfassungsgesetz beschlossen werden. Von dieser Möglichkeit wurde in der Zweiten Republik vor allem von der großen Koalition, die meistens die notwendige Zweidrittelmehrheit hatte, oft Gebrauch gemacht, vor allem um Bestimmungen, die dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung offensichtlich widersprechen, dem Zugriff desVerfassungsgerichtshofs zu entziehen und um für zukünftige Regierungen eine Änderung zu erschweren (siehe Einschleifregelung“ für Frauenpensionen im Abschnitt Entwicklung 1945–1994 bzw. Bundesverfassungsgesetz 2008). Quelle: Wikipedia.org

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