Pensionsreform – Stein der Weisen gegen Budgetloch?

Löcher stopfen-aber richtig?!

Das Budgetloch, das nun präsentiert wurde und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss durch die Grünen u.a. wird seine Folgen haben. Wer was wann verschwiegen oder nicht mitgedacht hat, muss Thema des Ausschusses werden.

Was aber auch diesmal sofort wieder aufgetaucht ist, ist der Ruf nach einer sogenannten Pensionsreform. Sie als Überschrift zu titeln bewirkt nichts anderes als die Neiddebatte immer wieder anzuheizen. Als ob die Pensionen beziehungsweise jener Zuschuss, der aus Steuergeldern beigetragen werden muss, ein unverdientes Geschenk an die PensionistInnen Österreich sei. Davon, dass zwei Drittel der Pensionleistungen der mengenmässig grössten Gruppe der ASVG-Versicherten aus den eingezahlten Beiträgen der ArbeitnehmerInnen/ArbeitgeberInnen kommen, ist hier nicht die Rede.

Das Kleingedruckte aber steht jetzt andeutungsweise im Text:
Um das Budgetloch für Pensionsbeiträge stopfen zu können, bedarf es vor allem eines Systems, das ältere ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit gibt, bis zum Antritt ihres Pensionsalters oder bei Wunsch, auch länger arbeiten zu können. So lange es keine differenzierte Arbeitsmarktpolitik zum Thema ältewerdende ArbeitnehmerInnen gibt, wird sich an dem Hin- und Herschieben der Finanzierung des Pensionssystems kaum etwas ändern. Eine Forderung nach der vorzeitigen Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen widerspricht erstens dem Vertrauensgrundsatz und zweitens scheitert sie an der Realität des Arbeitsmarktes.

Die Sündenbock-Strategie gegen die PensionsbezieherInnen hat immer noch ihre Wirkung, aber eines Tages werden auch die Sündenböcke in der Mehrzahl sein und sich zum Widerstand formieren.

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