Archive for the ‘Alt aber gut’ Category

Der Gipfel der Pensionen?

Was jetzt zum Gipfel reicht, um die Pensionsleistungen im Weltuntergangsszenario zu beschreiben, hat vor Jahren nicht interessiert. Die Grünen SeniorInnen haben bereits 2007 eine Kampagne „…sie stehlen unsere Träume“ geführt, um aufzuzeigen, wo der „berühmte Hund“ begraben liegt.

Sie haben sich massiv und eindeutig gegen die zweite und dritte Säule des Pensionssystems ausgesprochen. Sie haben auf den Vertrauensgrundsatz gepocht, um die staatlichen Pensionen vor dem Raubbau zu schützen. Weder Betriebspensionen noch private Pensionskassen haben ihre Versprechungen gehalten, ganz im Gegenteil. Sie sind zur Falle geworden wie ein Sparbuch, das nicht nur keine Zinsen abwirft sondern am Ende des Tages ausgeraubt liegen bleibt.

Daß Pensionen Leistungen sind, die von Versicherten (ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen) selbst einbezahlt werden und nur mit einem Drittel aus Steuerleistungen finanziert werden, wurde und wird schlichtweg nicht wahrgenommen.

Ein Arbeitsmarkt, der Erwerbstätigen prekäre Arbeitsverhältnisse verschafft oder sie arbeitlos sein läßt, eine Wirtschaftspolitik, die sich brüstet, eine hohe Beschäftigungsquote zu haben, die am Ende des Tages keine Existenzsicherung bietet, ist das Grab der Pensionsleistungen. Höchst- und Luxuspensionen höher besteuern wäre kein Fehler, so hoch, daß ihnen die Lust daran vergeht, sie zu kassieren. Denn eine Abschaffung wird noch lange auf sich warten lassen.

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Die erste Rede: So soll grüne Gesundheits-, Pflege- und Generationenpolitik sein

Meine Rede zur Spezialdebatte Gesundheit, Pflege und Generationen im Wiener Gemeinderat am 11. 12. 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass Polemik nicht mein Ding ist.

Ich habe die Redebeiträge zum Rechnungsabschluß 2014 vom Juni 2015 zum Thema Gesundheit aufmerksam gelesen. Gutes soll man in der Politik pflegen und weiterführen, das, was zu verändern und zu verbessern ist, gemeinsam angehen.

Im rot-grünen Regierungsabkommen II sind die Leitlinien festgeschrieben, die die wichtigsten Parameter für Gesundheit, Pflege und Generationen beschreiben
Unsere Aufgabe als politische MandatarInnen ist es, einerseits dafür zu sorgen, dass Gesundheitsförderung alles tut, um zu verhindern, dass Menschen krank werden. Wenn sie aber krank werden, sollen sie möglichst rasch wieder gesund werden. Und wer behindert wird braucht mehr als eine Rollstuhlrampe.

Ich muss Ihnen hier die Spitalreform, Landeszielsteuerung Gesundheit, Gesundheitsförderungsziele, Gesundheitsziele 2025, Pflege und Betreuung 2030 nicht im Detail vorstellen. Sie kenne sie und wissen, dass sie Geld kosten. Geld, das notwendig ist, um ein moderndes, effizientes, dem Wachstum der Stadt angepasstes Gesundheits- und Pflegewesen zu garantieren. Ambitioniert, strukturiert und zum Teil und im Detail auch immer wieder heftig umkämpft.

Aber: der Faktor Mensch, ob gesund oder krank, ob selbst betroffen oder Angehöriger oder Zugehöriger verändert sich rascher als wir alle denken. Wir stehen in einer der größten Umbruchphasen des Jahrhunderts, nicht des Jahrzehnts.

Menschen haben gelernt, wissen heute mehr als je zuvor, haben viele Informationen – ob richtige oder falsche – stehen unter ökonomischen Zwängen und müssen oder wollen sich nicht mehr mit dem alten System zufrieden geben. Komplexe Systeme haben jahrzehntelang ihren Zweck erfüllt, könnte man meinen.
Neue Schwerpunkteinrichtungen zu schaffen, in denen Ressourcen gebündelt und effizient eingesetzt werden, das ist eine gewaltige Challenge.

Eine Herausforderung, die tatsächlich neu ist, ist die wachsende Mündigkeit von Menschen, wenn es um ihre Gesundheit, wenn es um Pflege geht.
Kritische KonsumentInnen des Gesundheits- und Pflegesystems sind ein neuer Faktor, der in allen unseren Reformen und Überlegungen, wie man ein Gesundheits- und Pflegesystem steuert und bewältigt, eine wichtige Rolle spielt.

Wer heute vielleicht alt, krank und pflegebedürftig wird, braucht nicht nur ein funktionierendes Krankenhaus – dafür sorgt die Spitalsreform umsichtig und weitblickend.

Ein immer größere Teil, österreichweit sind es über 450.000 Menschen, wird aber daheim und privat von Angehörigen und Zugehörigen gepflegt.

Wir haben im rot—grünen Regierungsabkommen II auf diese Gruppe besonders geachtet. Damit sie unter der Belastung nicht zusammenbrechen, braucht es ein immer mehr ausgeweitetes Entlassungsmanagement. Eine Grätzelschwester/einen Grätzelbruder, die den privaten Pflegeprozess begleiten, Ansprechperson ist und bleibt. Sie schafft Sicherheit, ist Teil der Beziehungspflege und fördert die Effizienz.

Wer gut betreut und gepflegt wird, kostet weniger. Das nur, um deutlich zu machen, dass Zufriedenheit aller am Prozess Beteiligten das Geld schon wert ist, das in einem Budget dazu investiert wird und wir mit rot-grüner Handschrift dafür stehen.

Für mich bedeutet das, neben den ökonomischen Messgrößen braucht es ein professionelles Monitoring mit dem Schwerpunkt der PatientInnenzufriedenheit ebenso wie dem Schwerpunkt der Zufriedenheit der Sorge- und Pflegeberufe.
Nein, es geht nicht nur um Beschwerdeinrichtungen, die reparieren sollen, was nicht gut gelaufen ist. Es geht um sorgfältige Wahrnehmung von Bedürfnissen, die unterschiedlich sind.

Ich darf auf den gerade eingebrachten Antrag der NEOS antworten. Differenzierung ist das eine, Einschleichtaktik ist das andere. Wichtig ist und bleibt gerade im Bereich der kommunalen sozialen Dienstleistungen, dass die gut ausgebauten Dienstleistungen von Kommune und gemeinnützigen Vereinen nicht von privaten Anbietern ausgehebelt werden. Wir sind gegen Zweiklassenmedizin und gegen Zweiklasse-Soziale-Dienstleistungen. Und ganz sicher dagegen, dass Konzerne, die dann entstehen, sich damit bereichern.

Monitoring ist eine Chance, Innovation, Ökonomie, Ökologie und Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheits- und Pflegesystem zu schaffen, den Output zu vergrößern, ohne soziale Ungerechtigkeit zu fördern.

Noch ein Nachsatz: dass heute Menschen im Gesundheits- und Pflegesystem als sogenannte „Kritische Masse“ vor der Türe stehen, hat nichts mit der höheren Lebenserwartung per se zu tun. Sie hat damit zu tun, dass wir selbst alles dafür getan haben, Menschen zu empowern, zu ermächtigen, für sich und ihre Rechte und Bedürfnisse einzustehen. Also dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sie einfordern.

Ich darf noch einen weiteren Punkt heute schon auf den Tisch legen. Nach Jahrzehnten der Angst vor Krebs leben wir heute in der Angst vor Demenz.
Geriatrie und Demenz sind für viele Menschen Schreckgespenste. Aber Kopf in den Sand stecken hilft dagegen gar nichts.

Die Empfehlungen der Demenzstrategie werden am 14. 12. präsentiert und umfassen alle Lebensbereiche.
Diese Demenzstrategie weit auszurollen, Bezirke einzubeziehen, Berufsgruppen aber auch die breite Bevölkerung, das wird für die nächsten Jahre eine wichtige Aufgabe sein.

Wenn Sie den Begriff „UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen“ hören, werden wohl viele von ihnen zuallererst an bauliche Barrieren denken. Es geht aber nicht nur um Gehsteigkanten und Stufen, es geht noch um vieles mehr.

Die Herausforderung heißt, dass wir den nationalen Aktionsplan als ein wichtiges Instrument nützen. Er gehört nicht nur in das Gesundheitsressort sondern muss als Querschnittsmaterie über alle Ressorts gelegt werden – ihn zur Chefsache zu machen.

Jeder einzelne Punkt, von dem ich hier rede, hat immer auch mit dem Begriff GENERATIONEN zu tun.
Das, was wir heute und hier gemeinsam beschließen, was sich auch in Zahlen des Budgets ausdrückt, sind Generationenfragen und Generationenmaßnahmen.
Generationenpolitik denkt daran, wie die verschiedenen Alterskohorten sich unterscheiden in ihren Bedürfnissen und Lebensbedingungen und was sie brauchen für ein gutes Leben.

Dabei sind neue Wohnmodelle sozusagen der Renner, aber das ist mehr als ein Generationenhaus. Das sind Modelle, die auch Eigengestaltung und Eigenverantwortung bedeuten und zulassen und nicht nur einfach um rundum versorgt zu werden.

Es gibt kein Allheilrezept für das Älterwerden. Wir haben es noch nicht gedacht, weil wir Alter immer noch als Zeit des Abbaus und des Defizits wahrnehmen. Bis zu dem Moment, wo wir selbst älter sind.

Genau diese Fragen, wie gehen wir damit um, älter zu werden in einer Mega-City, wie schaffen wir treffsichere Generationenmodelle, die Leben, Wohnen, Arbeiten sicherstellen. Eine Herausforderung der besonderen Art.

Unser Ziel für die nächsten 5 Jahre ist es Perspektiven zu entwickeln für das Älterwerden,so wie wir den jungen Menschen eine Zukunft schaffen müssen.
Das alles kostet auch Geld. Das alles braucht Budget. Aber es sind Investitionen mit großem Mehrwert. Nein, es sind keine Unsummen, die uns an den Rand des Abgrundes führen. Es ist eine Investition in unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Sie werden es uns danken, dass wir Geld dazu verwenden, ihnen in jeder Situation des Lebens Chancen zu bieten.

Ich habe mir ein Ziel gesetzt, das ich als Grüne gemeinsam mit Ihnen erreichen will: Ich will, dass Menschen in Wien glücklich und gesund älter werden.

Alle bekommen etwas in der Steuerreform…

manche wie die PensionistInnen sogar ein wenig mehr. Weil sie gleich wieder einmal eine Steuerreform bekommen. Die 36. oder 37. in Serie… Dort, wo in der allerersten Diskussion die Rede davon war, daß zwischen Arbeitsmarktproblemen und Pensionsleistungen ein direkter Zusammenhang besteht, ist jetzt die Arbeitsmarktfrage wieder in den Hintergrund getreten.

Je höher die Arbeitslosenquote steigt, desto größer ist die Gefahr, daß der Pensionstopf ausgehungert wird. Weil ein allergrößter Teil der Pensionsleistungen von den Versicherten, so lange sie Arbeit haben und ihre Steuern zahlen können, selbst finanziert wird.

Alle bekommen etwas in der Steuerreform – ob sie einen Arbeitsplatz bekommen, ist ein Kernthema, das nach wie vor ungelöst ist. Wer dafür keine Antworten hat, greift zur nächsten Pensionsreform.

Pensionsreform – Stein der Weisen gegen Budgetloch?

Löcher stopfen-aber richtig?!

Das Budgetloch, das nun präsentiert wurde und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss durch die Grünen u.a. wird seine Folgen haben. Wer was wann verschwiegen oder nicht mitgedacht hat, muss Thema des Ausschusses werden.

Was aber auch diesmal sofort wieder aufgetaucht ist, ist der Ruf nach einer sogenannten Pensionsreform. Sie als Überschrift zu titeln bewirkt nichts anderes als die Neiddebatte immer wieder anzuheizen. Als ob die Pensionen beziehungsweise jener Zuschuss, der aus Steuergeldern beigetragen werden muss, ein unverdientes Geschenk an die PensionistInnen Österreich sei. Davon, dass zwei Drittel der Pensionleistungen der mengenmässig grössten Gruppe der ASVG-Versicherten aus den eingezahlten Beiträgen der ArbeitnehmerInnen/ArbeitgeberInnen kommen, ist hier nicht die Rede.

Das Kleingedruckte aber steht jetzt andeutungsweise im Text:
Um das Budgetloch für Pensionsbeiträge stopfen zu können, bedarf es vor allem eines Systems, das ältere ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit gibt, bis zum Antritt ihres Pensionsalters oder bei Wunsch, auch länger arbeiten zu können. So lange es keine differenzierte Arbeitsmarktpolitik zum Thema ältewerdende ArbeitnehmerInnen gibt, wird sich an dem Hin- und Herschieben der Finanzierung des Pensionssystems kaum etwas ändern. Eine Forderung nach der vorzeitigen Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen widerspricht erstens dem Vertrauensgrundsatz und zweitens scheitert sie an der Realität des Arbeitsmarktes.

Die Sündenbock-Strategie gegen die PensionsbezieherInnen hat immer noch ihre Wirkung, aber eines Tages werden auch die Sündenböcke in der Mehrzahl sein und sich zum Widerstand formieren.

Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen

dass Ihre Pension nicht um den vollen Inflationsausgleich angehoben wird.

Jede Anpassung der Pensionen unter der – aktuellen – Inflationsrate ist ein realer Verlust der Pensionsleistung.

Die Pension ist dazu da, existenzielle Absicherung im Nicht-Erwerbsalter zu gewährleisten und die Anhebung um die Inflationsrate soll Teuerungsraten ausgleichen.

(Pensionen sind kein Geschenk, sondern bestehen zu 2/3 aus einbezahlten Beiträgen.)

Nein, der Durchschnitt der PensionistInnen schwimmt nicht im Geld.

Ja, die Preise für Lebensmittel und Wohnen steigen. Ja, Rezeptgebühren steigen. Ja, viele schrammen mit ihrer Pension gerade an der „Mindestpension“ vorbei und kommen damit um Gebührenbefreiungen etc.

Ja, ÖVP und SPÖ- SeniorInnenorganisationen sind am Verhandlungstisch der Pensionsreformkommission gesessen und wissen längst davon, was sie mitbeschlossen haben. Und jetzt zum Sozialminister gehen um zu protestieren und zu verhandeln?

Einzig positiv ist, dass wenigstens „MindestpensionsbezieherInnen“ die Ausgleichsrate bekommen. Wenigstens das.

Schon vergessen, dass die ach so wichtige Kaufkraft (und Lebensqualität) mit Einkommen zusammenhäng? Egal ob jung oder alt!

Wird Österreichs Parteienlandschaft bunter?

VertreterInnen der politischen SeniorInnenorganisationen in TV-Diskussion heute, ORF III 22.30 Uhr. 5 Männer und 1 Grüne Frau! Wir Grünen bringen Farbe in die graue Landschaft der sogenannten SeniorInnenpolitik.
Wer mit uns älter wird, weiss genau, dass man seine Ideale und Ideen nicht einfach abgibt, wenn man in die Regierung geht.
Und: wir wissen, dass wir die Diversität des Alters in die Politik bringen. Bunt, vielfältig, indivuell. Mit sauberer Politik ohne wenn und aber.

Tag der Arbeit? Nicht für alle…

Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. Gemeinsam mit Jugendlichen stehen ältere ArbeitnehmerInnen an der Spitze der Statistik.

Arbeitslosigkeit nach Alterskategorien – Bericht des AMS Österreich März 2013
„Bei den Personen ab 50 Jahren stieg die Arbeitslosigkeit relativ gesehen am stärksten um 7.467 bzw. 12,1% auf 69.076.“

Massnahmen, um die Altersarbeitaloaigkeit zu bekämpfen gibt es. Aber Angeboten seitens des AMS stehen einer Nicht-Nachfrage des Arbeitsmarktes entgegen. Ursachenforschung orientiert sich nicht an den prinzipiellen Fragen: wieviel Arbeitslosigkeit ist „erwünscht“ um das Lohngefüge an den Wünschen der Wirtschaft zu orientieren? Macht das Abdrängen Älterer die Arbeit billiger? Wer wagt es, die Hintergründe der steigenden Altersarbeitslosigkeit tatsächlich ans Licht zu zerren? Wir verlangen eine glasklare Auseinandersetzung dazu in österreich ohne Tabus anstatt Zahlen mit Bedauern hinzunehmen.