Die erste Rede: So soll grüne Gesundheits-, Pflege- und Generationenpolitik sein

Meine Rede zur Spezialdebatte Gesundheit, Pflege und Generationen im Wiener Gemeinderat am 11. 12. 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass Polemik nicht mein Ding ist.

Ich habe die Redebeiträge zum Rechnungsabschluß 2014 vom Juni 2015 zum Thema Gesundheit aufmerksam gelesen. Gutes soll man in der Politik pflegen und weiterführen, das, was zu verändern und zu verbessern ist, gemeinsam angehen.

Im rot-grünen Regierungsabkommen II sind die Leitlinien festgeschrieben, die die wichtigsten Parameter für Gesundheit, Pflege und Generationen beschreiben
Unsere Aufgabe als politische MandatarInnen ist es, einerseits dafür zu sorgen, dass Gesundheitsförderung alles tut, um zu verhindern, dass Menschen krank werden. Wenn sie aber krank werden, sollen sie möglichst rasch wieder gesund werden. Und wer behindert wird braucht mehr als eine Rollstuhlrampe.

Ich muss Ihnen hier die Spitalreform, Landeszielsteuerung Gesundheit, Gesundheitsförderungsziele, Gesundheitsziele 2025, Pflege und Betreuung 2030 nicht im Detail vorstellen. Sie kenne sie und wissen, dass sie Geld kosten. Geld, das notwendig ist, um ein moderndes, effizientes, dem Wachstum der Stadt angepasstes Gesundheits- und Pflegewesen zu garantieren. Ambitioniert, strukturiert und zum Teil und im Detail auch immer wieder heftig umkämpft.

Aber: der Faktor Mensch, ob gesund oder krank, ob selbst betroffen oder Angehöriger oder Zugehöriger verändert sich rascher als wir alle denken. Wir stehen in einer der größten Umbruchphasen des Jahrhunderts, nicht des Jahrzehnts.

Menschen haben gelernt, wissen heute mehr als je zuvor, haben viele Informationen – ob richtige oder falsche – stehen unter ökonomischen Zwängen und müssen oder wollen sich nicht mehr mit dem alten System zufrieden geben. Komplexe Systeme haben jahrzehntelang ihren Zweck erfüllt, könnte man meinen.
Neue Schwerpunkteinrichtungen zu schaffen, in denen Ressourcen gebündelt und effizient eingesetzt werden, das ist eine gewaltige Challenge.

Eine Herausforderung, die tatsächlich neu ist, ist die wachsende Mündigkeit von Menschen, wenn es um ihre Gesundheit, wenn es um Pflege geht.
Kritische KonsumentInnen des Gesundheits- und Pflegesystems sind ein neuer Faktor, der in allen unseren Reformen und Überlegungen, wie man ein Gesundheits- und Pflegesystem steuert und bewältigt, eine wichtige Rolle spielt.

Wer heute vielleicht alt, krank und pflegebedürftig wird, braucht nicht nur ein funktionierendes Krankenhaus – dafür sorgt die Spitalsreform umsichtig und weitblickend.

Ein immer größere Teil, österreichweit sind es über 450.000 Menschen, wird aber daheim und privat von Angehörigen und Zugehörigen gepflegt.

Wir haben im rot—grünen Regierungsabkommen II auf diese Gruppe besonders geachtet. Damit sie unter der Belastung nicht zusammenbrechen, braucht es ein immer mehr ausgeweitetes Entlassungsmanagement. Eine Grätzelschwester/einen Grätzelbruder, die den privaten Pflegeprozess begleiten, Ansprechperson ist und bleibt. Sie schafft Sicherheit, ist Teil der Beziehungspflege und fördert die Effizienz.

Wer gut betreut und gepflegt wird, kostet weniger. Das nur, um deutlich zu machen, dass Zufriedenheit aller am Prozess Beteiligten das Geld schon wert ist, das in einem Budget dazu investiert wird und wir mit rot-grüner Handschrift dafür stehen.

Für mich bedeutet das, neben den ökonomischen Messgrößen braucht es ein professionelles Monitoring mit dem Schwerpunkt der PatientInnenzufriedenheit ebenso wie dem Schwerpunkt der Zufriedenheit der Sorge- und Pflegeberufe.
Nein, es geht nicht nur um Beschwerdeinrichtungen, die reparieren sollen, was nicht gut gelaufen ist. Es geht um sorgfältige Wahrnehmung von Bedürfnissen, die unterschiedlich sind.

Ich darf auf den gerade eingebrachten Antrag der NEOS antworten. Differenzierung ist das eine, Einschleichtaktik ist das andere. Wichtig ist und bleibt gerade im Bereich der kommunalen sozialen Dienstleistungen, dass die gut ausgebauten Dienstleistungen von Kommune und gemeinnützigen Vereinen nicht von privaten Anbietern ausgehebelt werden. Wir sind gegen Zweiklassenmedizin und gegen Zweiklasse-Soziale-Dienstleistungen. Und ganz sicher dagegen, dass Konzerne, die dann entstehen, sich damit bereichern.

Monitoring ist eine Chance, Innovation, Ökonomie, Ökologie und Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheits- und Pflegesystem zu schaffen, den Output zu vergrößern, ohne soziale Ungerechtigkeit zu fördern.

Noch ein Nachsatz: dass heute Menschen im Gesundheits- und Pflegesystem als sogenannte „Kritische Masse“ vor der Türe stehen, hat nichts mit der höheren Lebenserwartung per se zu tun. Sie hat damit zu tun, dass wir selbst alles dafür getan haben, Menschen zu empowern, zu ermächtigen, für sich und ihre Rechte und Bedürfnisse einzustehen. Also dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sie einfordern.

Ich darf noch einen weiteren Punkt heute schon auf den Tisch legen. Nach Jahrzehnten der Angst vor Krebs leben wir heute in der Angst vor Demenz.
Geriatrie und Demenz sind für viele Menschen Schreckgespenste. Aber Kopf in den Sand stecken hilft dagegen gar nichts.

Die Empfehlungen der Demenzstrategie werden am 14. 12. präsentiert und umfassen alle Lebensbereiche.
Diese Demenzstrategie weit auszurollen, Bezirke einzubeziehen, Berufsgruppen aber auch die breite Bevölkerung, das wird für die nächsten Jahre eine wichtige Aufgabe sein.

Wenn Sie den Begriff „UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen“ hören, werden wohl viele von ihnen zuallererst an bauliche Barrieren denken. Es geht aber nicht nur um Gehsteigkanten und Stufen, es geht noch um vieles mehr.

Die Herausforderung heißt, dass wir den nationalen Aktionsplan als ein wichtiges Instrument nützen. Er gehört nicht nur in das Gesundheitsressort sondern muss als Querschnittsmaterie über alle Ressorts gelegt werden – ihn zur Chefsache zu machen.

Jeder einzelne Punkt, von dem ich hier rede, hat immer auch mit dem Begriff GENERATIONEN zu tun.
Das, was wir heute und hier gemeinsam beschließen, was sich auch in Zahlen des Budgets ausdrückt, sind Generationenfragen und Generationenmaßnahmen.
Generationenpolitik denkt daran, wie die verschiedenen Alterskohorten sich unterscheiden in ihren Bedürfnissen und Lebensbedingungen und was sie brauchen für ein gutes Leben.

Dabei sind neue Wohnmodelle sozusagen der Renner, aber das ist mehr als ein Generationenhaus. Das sind Modelle, die auch Eigengestaltung und Eigenverantwortung bedeuten und zulassen und nicht nur einfach um rundum versorgt zu werden.

Es gibt kein Allheilrezept für das Älterwerden. Wir haben es noch nicht gedacht, weil wir Alter immer noch als Zeit des Abbaus und des Defizits wahrnehmen. Bis zu dem Moment, wo wir selbst älter sind.

Genau diese Fragen, wie gehen wir damit um, älter zu werden in einer Mega-City, wie schaffen wir treffsichere Generationenmodelle, die Leben, Wohnen, Arbeiten sicherstellen. Eine Herausforderung der besonderen Art.

Unser Ziel für die nächsten 5 Jahre ist es Perspektiven zu entwickeln für das Älterwerden,so wie wir den jungen Menschen eine Zukunft schaffen müssen.
Das alles kostet auch Geld. Das alles braucht Budget. Aber es sind Investitionen mit großem Mehrwert. Nein, es sind keine Unsummen, die uns an den Rand des Abgrundes führen. Es ist eine Investition in unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Sie werden es uns danken, dass wir Geld dazu verwenden, ihnen in jeder Situation des Lebens Chancen zu bieten.

Ich habe mir ein Ziel gesetzt, das ich als Grüne gemeinsam mit Ihnen erreichen will: Ich will, dass Menschen in Wien glücklich und gesund älter werden.

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Kuraufenthalt – soziale Errungenschaft oder Luxus?

Sommerlochthemen erfreuen sich großer Beliebtheit, um möglichst unbemerkt an Themen vorbeizukommen, die ansonsten zu einem politischen Scharmützel führen könnten. Ob Kuraufenthalte Relikte einer verkommenen Wohlstandsgesellschaft sind oder wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen? Zum Nachlesen, auch im Sommerloch: https://seniorinnen.gruene.at/themen/generationen/auf-gebeugten-ruecken-spielt-es-sich-gut

Man weiß, was die Leute brauchen…

wenn sie Pflege und Betreuung brauchen. Dass das Pflegesystem an vielen Ecken und Enden und mittendrin gravierende Mängel hat und das je nach Bundesland noch einmal verschieden, ist bekannt. Dass man nicht weiß, was die Pflegebedürftigen und ihre pflegenden Angehörigen brauchen, ist eine gängige Behauptung. Man weiß sehr wohl, wenn man es wissen will. Die veröffentliche WIFO-Studie läßt so einiges vermissen.

Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, werden in Wien, das pro Pflegefall den größten finanziellen Aufwand hat, seit langem durch sogenannte Stützpunkte unterstützt. Sie stellen den Pflege- und Betreuungsaufwand fest. So weit so gut. Wie allerdings die Durchlässigkeit des Systems aussieht, um im Bedarfsfall eine nahtlose und effiziente Betreuungssituation vom Krankenhaus weg bis in die häusliche Situation zu schaffen, ist immer noch Stückwerk und wird es so lange bleiben, so lange es keine anderen Formen von systematisierten – und damit auch kosteneffektiven – „Einsatzkräften“ gibt, die gemeinsam mit den Betroffenen und deren Angehörigen und Zugehörigen das Case- und Care-Management gewährleisten. Und das nicht nur einmal sondern permanent.

Eine der seit Jahrzehnten bestehenden Forderungen nach einer sogenannten „Community Nurse“ – einer Grätzelschwester/einem Grätzelbruder, die den gesamten individuellen Pflegeprozess langfristig und kontinuierlich begleitet und betreut, ist bis heute nicht erfüllt und schon gar nicht umgesetzt. Sie/er können sehr gut gemeinsam mit den Betroffenen und deren Umfeld ermitteln, was wirklich gebraucht wird, wie organisiert wird anstatt im Stückwerk der verschiedensten Leistungsangebote herumzuirren.

Ein Thema,das die WIFO-Studie über öffentliche Pflegedienstleistungen nicht erwähnt, ist die 24-Stunden-Betreuung und deren Voraussetzungen auf der Anbieterseite. Daß hier ein Markt entstanden ist, der sich krakenartig ausbreitet und bisher zu seltsamen Auswüchsen führt, zugleich aber einen immer größeren Finanzierungsbedarf nach sich zieht, bleibt im Dunklen. Hier Transparenz zu schaffen im Sinne aller daran Beteiligten, ist ein Gebot der Stunde.

Es geht also neben der dringend erforderlichen Einheitlichkeit von Finanzierung und Leistungen für alle Bundesländer noch um viel mehr, um den Pflege- und Betreuungsbedarf in Österreich nicht nur transparent finanzieren zu können, sondern auch um die tatsächlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Und das mithilfe des Pflegefonds und Steuermitteln, die aus bekannten Forderungen nach Versteuerung von Vermögen etc. zweckgewidmet dafür gewonnen werden. Denn Pflege und Betreuung geht uns alle an. Auch ohne einer Pflegepflichtversicherung.

Mit hohem Tempo an die Wand – der Pensionskampf blüht auch im Sommerloch

Die „Drohung“ der ÖVP, dem leidigen Pensionsthema jetzt scharfes Tempo zu verordnen, ist kein Sommerlochfüller. Jetzt Öl ins Feuer zu gießen, macht den politischen Sommer noch heißer als er schon ist.

Seit Jahren werden Pensionen nur dem Index entsprechend angeglichen. Das reicht in vielen Fällen gerade, um an der Armutsgefährdung vorbeizuschrammen.

Seit Jahren verlangt die ÖVP – und das immer massiver – daß das Frauenpensionsantrittsalter zügigst angehoben werden soll und nicht in moderaten Schritten. Selbst die moderate Anhebung widerspricht dem Vertrauensgrundsatz. Denn Menschen sind in ein Erwerbsleben eingetreten, in dem sie selbst durch ihre Pensionsbeiträge dazu beigetragen haben, sowohl das eigene Alter wie auch das der folgenden Generationen zu sichern. Dass ihnen nationale und Weltwirtschaft dabei ein Schnippchen schlagen könnten, damit konnten sie nicht rechnen. Sie haben sich darauf verlassen, dass ein Gesetzgeber hält, was er verspricht.

Zeiten ändern sich und das sehr schnell

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt besonders oft benachteiligt. Sie leisten über Jahre und immer wieder unbezahlte gesellschaftliche Arbeit. Mit ihren Gehältern und Löhnen hinken sie hinterher. Mit immer mehr Teilzeitjobs verlieren sie immer mehr Sicherheiten, nach dem Austritt aus dem Erwerbsleben von ihrer Penionsleistung leben zu können.

Wer das Frauenpensionsalter jetzt „zügig“ und nicht moderat und verträglich anhebt, macht genau das, was eine moderate Anhebung noch mildern kann – den Anstieg der Arbeitslosenrate. Zum Vergleich: waren es 2013 5,9 Prozent Frauen zwischen 55-64 Jahren, die arbeitslos waren, sind es im 1. Quartal 2015 bereits 7,8 Prozent.

Arbeitslosigkeit ist ein Verlustgeschäft für eine Volkswirtschaft, das müßte gerade eine ÖVP als Wirtschaftspartei am besten wissen. Sie verursacht Armutsgefälle, senkt die Kaufkraft, läßt die Sozialkosten steigen. Frauen länger im Arbeitsprozess zu halten, funktioniert nur dann, wenn bereits ab dem 45. Lebensjahr umfangreiche Maßnahmen getroffen werden, um Frauenarbeitsplätze zu sichern und weiterzuentwickeln.

Sie sind diejenigen, die aufgrund ihrer Berufskarriere mit oft unzureichender Aus- und Fortbildung nach häufig jahrelanger Berufsunterbrechung auf der Strecke bleiben und ab diesem Alter bereits damit rechnen müssen, zwischen verschiedensten Maßnahmen, Krankenständen, Arbeitslosenzeiten, Notstandhilfezeiten hin- und hergeschoben zu werden. Ohne Aussicht auf eine Pensionsleistung, die zum Überleben reicht, wenn sie dann endlich endlich in Pension gehen können.

P.S. für das Stammbuch der ÖVP: Damit sinken auch die Transferleistungen der älteren Frauen, die mit ihren Pensionsleistungen ihre Kinder und Enkelkinder unterstützen. Und so weiter und so fort.

Alt, krank, pflegebedürftig – Migrantin? 

Ältere pflegenedürftige Menschen mit migrantischem Background treten aus vielen Gründen kaum in Erscheinung, nehmen Angebote kaum wahr und bleiben so häufig unzureichend unterstützt und betreut.

Bei der Präsentation der Studie zur Pflege und Betreuung älterer MigrantInnen im International Centre for Migration Policy Development wurde ihre Lebenssituation im Alter deutlich. An einem Tag, an dem im Burgenland die eindeutigen Koalitionsverhandlungen der SPÖ mit der FPÖ aufgenommen wurden, hat diese Situationsstudie ein besonderes Gewicht erhalten. In einem Land zu leben, das sich nicht klar und unmißverständlich von rechten Parteien und deren ausgrenzender Gesinnung distanziert, ist für Menschen, die zugewandert sind oder als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, verstörend und beängstigend. Umso mehr, wenn sie auf Hilfe und Unterstützung im Alter angewiesen sind.

Gute Pflege braucht gute Pflege

Der Tag der Pflege ist kein Jubeltag. Wir flyern in ganz Wien gegen das Kaputtsparen des Gesundheitssystems auf Kosten des Pflegepersonals. Sie sind gemeinsam mit den pflegenden Angehörigen diejenigen im Gesundheitssystem, die Menschen im Krankenhaus, in der mobilen oder informellen Pflege Tag für Tag betreuen. Ohne sie alle würde unser Gesundheitssystem zusammenbrechen. 

14.000 professionelle Pflegekräfte arbeiten unter schwierigen und belastenden Bedingungen. Und das, obwohl jeder Mensch jederzeit ihre Dienste brauchen kann. Wir verlangen für sie angemessene Entlohnung, das Recht auf gute Aus- und Weiterbildung, Dienstpläne die nicht krank machen, gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung und ein Pflegesystem, das für die Zukunft gerüstet ist. 

Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen mit ihnen um gute Pflege für gute Pflege. Danke an die Grünen Frauen, die Grünen SeniorInnen und die Grünen im Parlamentsklub, die die Aktion unterstützen.

Damit war zu rechnen – Pflegebedürftigkeit kommt nicht unerwartet 

457.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld. 85 Prozent der Pflegebedürftigen werden daheim gepflegt – von ihren Angehörigen und Zugehörigen – kostenlos, versteht sich.Pflegebedürftig  sind NICHT nur alte Menschen, pflegende Angehörige sind nicht samt und sonders in Pension und „haben sonst nichts zu tun“.


Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen sind erste Schritte und erfordern von den Betroffenen know how, um sie nützen zu können. Im großen Mosaik von Pflege und Betreuung fehlt es an vielen Enden und Ecken. So zum Beispiel an einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes – einem der wichtigsten Bestandteile, um zumindest die notwendigsten Maßnahmen für die informelle Pflege finanzieren zu können. Der Forderungskatalog verlangt neben finanzieller Unterstützung aber auch eine Reihe von strukturellen Maßnahmen, die den Betroffenen in dieser schwierigen Lebenssituation helfen. Dafür braucht es dringend notwendige Planung der Durchlässigkeit im System, die nicht an der Frage der Kosten scheitern darf.

Und – so gerne wir alle davor die Augen verschließen – das Lebensrisiko Pflege kann jeden und in jedem Lebensalter treffen!