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Wo kommen wir denn da hin…

wenn Menschen, die Pflegegeld beziehen, auch noch jährlich mehr davon bekommen? Erst vor wenigen Tagen wurde der Antrag auf Valorisierung (jährliche Erhöhung des Pflegegeldes) im Parlament mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP abgelehnt. Grüne, FPÖ und BZÖ hatten für den Antrag gestimmt. 


Die Begründung scheint wie in den meisten Fällen die Finanzierung zu sein. Seltsamerweise hat sich der Sozialstaat gerade in den letzten Monaten beim Pflegegeld eine Menge Geld erspart. So wurden die notwendigen Stunden für den Bezug der Pflegegeldstufen 1 und 2, also jenen, die am häufigsten vergeben werden, um einige Stunden erhöht. Klartext: weniger Menschen als bisher erhalten Pflegegeld, wenn sie nicht die notwendige Stundenanzahl nachweisen können. Was dadurch an Einsparungen möglich ist, steht nicht zur Debatte. 

Pflegegeld nicht zu valorisieren aber bedeutet, dass es an Kaufkraft laufend verliert. Dass auf der anderen Seite aber die Kosten der sozialen Dienste und aller anderen „Konsumgüter“ laufend steigen, scheint die Regierungsparteien nicht zu kratzen. Oder erst dann, wenn die eigene Pflegebedürftigkeit ins Haus steht? Und: wer weniger Geld hat, ist schneller arm dran. Ach ja, die leidige Ausrede, die Oma kauft dem Enkel damit ein Moped gehört ins Märchenbuch. Selbst wenn jemand sich die soziale Zuwendung überhaupt mit den paar Euros erkaufen kann, ist es immer noch besser, als sich eine Leistung wie soziale Teilhabe nicht mehr leisten zu können. 

Hier der Volltext des parlamentarischen Antrages samt der Ablehnung. 

1855 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1746/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Österreich gibt es rund 425.000 pflegebedürftige Personen, die Pflegegeld erhalten. Über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in ganz Österreich werden nach wie vor zu Hause betreut und gepflegt. Die pflegenden Angehörigen leisten dadurch volkswirtschaftlich einen bedeutenden Beitrag, ohne den die Betreuung aller Pflegebedürftigen in Österreich nicht möglich wäre. Mit dieser Pflege zu Hause sind nicht nur psychische und physische Belastungen, sondern insbesondere auch finanzielle Einbußen für die Angehörigen verbunden.

Pflegebedürftige Menschen in Österreich wollen darauf vertrauen können, dass sie die bestmögliche Pflege erhalten. Pflege muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Einheitliche Regeln für die Gewährung des Pflegegeldes müssen geschaffen werden. Es muss sichergestellt werden, dass Pflegebedürftige bei der Einstufung gleich behandelt werden und ein ihrem Bedarf entsprechendes Pflegegeld erhalten. Denn die Höhe des Pflegegeldes ist für die Möglichkeit der Versorgung in den eigenen vier Wänden sehr entscheidend. Preissteigerungen bei den notwendigerweise zugekauften Leistungen schlagen sich ohne entsprechende Erhöhung des Pflegegeldes als Verschlechterung der Versorgung nieder.

Damit aber den Betroffenen keine finanziellen Mehrkosten entstehen soll eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes rasch umgesetzt werden.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin für den Ausschuss Abgeordneten Ursula Haubner die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Karl Öllinger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ulrike Königsberger-Ludwig, Oswald Klikovits, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Erwin Spindelberger, August Wöginger und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B, dagegen: S,V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

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2 von 2 1855 der Beilagen XXIV. GP – Ausschussbericht NR – Berichterstattung

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 06 27

Ulrike Königsberger-Ludwig

Berichterstatterin

Renate Csörgits

Obfrau

Weshalb „Töchter“ in die Bundeshymne gehören

Warum es wichtig ist, dass die „Töchter des Landes“ in der Bundeshymne vorkommen

Frauen haben aufgrund ihres Geschlechtes in ihrem gesamten Lebensverlauf mit Benachteiligungen zu rechnen. Daran hat sich nach vielen Jahren des Kampfes um Gleichberechtigung nur manches verbessert. Daran vorbeizusehen wäre bequem, aber ungerecht. 

Frauen im Alter bekommen umso deutlicher zu spüren, was in ihrem Leben gefehlt hat – lebenslang. Sie sind extrem von Armut und Isolation im Alter bedroht. 

Sie sind als pflegende Angehörige der grösste Teil des privaten, kostenlosen „Pflegedienstes“. Sie sind im Alter die beste und wichtigste „Nahversorgung“ für ihre Familien als Versorgerin der Enkelkinder, als Quelle der Finanzierungshilfe, wenn in der Jungfamilie das Geld knapp wird. Als Freiwillige für alle Lebensbereiche und und und.

Frauen verlangen zu Recht ihren Platz, auch in der Bundeshymne. Nur wer im Licht steht, wird gesehen!

Die Schande der Umverteilung

Wenn die Reichen vom Tisch der Reichen etwas weiterreichen

Sozialmarkt und Wiener Tafel sind sozialpolitische Maßnahmen. Sie sollen den Armen wenigstens ein wenig von dem geben, was so übrig bleibt. So hervorragend die Intention der Soma-Märkte auch sein mag, so wenig nimmt sie Rücksicht auf die damit verbundenen Um- und Zustände.

Armut zu bekämpfen, indem Almosen vom Tisch der Reichen hinabgereicht werden an die „Ärmsten“ ist und bleibt eine Schande. Umso mehr, wenn die Rahmenbedingungen stigmatisierend sind. „Armenausweis“, Anstellen wie in Kriegszeiten, zugeteilte Rationen haben nichts mit sozialer Umverteilung zu tun.

Keine Meilensteine sondern Armutszeugnisse

Prof. Marin als Sozialexperte lobt in einem Standard-Artikel die Soma-Märkte ebenso wie die Wiener Tafel. Beide sind wichtige Einrichtungen, weil es keine anderen gibt, die armen und armutsgefährdeten Menschen zur Verfügung stehen.

Besser machen ist möglich

Dass es allerdings auch besser geht, beweisen Projekte wie in einer Gemeinde wie Kapfenberg, wo „sozialer Markt“ integriert ist in den „ganz normalen Markt“. So wenig Stigmatisierung wie möglich ist die Devise. So lange Reichtum keine Schande ist, darf es Armut auch nicht sein.

Dass es tatsächlich bessere und gerechtere Modelle der Umverteilung gibt, wissen alle in der Armutsbekämpfung Tätigen – nur Herr Prof. Marin nicht?

Aus: Sozialer Lebensmittelladen Kapfenberg/Steiermark

In Kapfenberg wurde im Juli 2008 ein sozialer Lebensmittelmarkt eröffnet, der sich jedoch grundlegend von den Sozialmärkten in Österreich unterscheidet. Für Personen mit geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, mit einer Chipkarte – ähnlich der KundInnenkarten von anderen Ketten – Lebensmittel (auch Sonderangebote) um bis zu 60 % günstiger einzukaufen. Die Einkommensgrenzen wurden hierfür jenen der AktivCard angepasst. Zu diesen günstigen Einkaufskonditionen kommt ein volles Warensortiment hinzu, wodurch eine reiche Auswahl an Produkten zur Verfügung steht. Dieser neue Lösungsansatz im Zugang der Zielgruppe und im Angebot wirkt Stigmatisierung entgegen, da auch Personen mit höherem Einkommen eine Chipkarte erhalten, die wie eine normale KundInnenkarte verwendet werden kann (Punktesammelsystem).