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Pensionsreform – Stein der Weisen gegen Budgetloch?

Löcher stopfen-aber richtig?!

Das Budgetloch, das nun präsentiert wurde und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss durch die Grünen u.a. wird seine Folgen haben. Wer was wann verschwiegen oder nicht mitgedacht hat, muss Thema des Ausschusses werden.

Was aber auch diesmal sofort wieder aufgetaucht ist, ist der Ruf nach einer sogenannten Pensionsreform. Sie als Überschrift zu titeln bewirkt nichts anderes als die Neiddebatte immer wieder anzuheizen. Als ob die Pensionen beziehungsweise jener Zuschuss, der aus Steuergeldern beigetragen werden muss, ein unverdientes Geschenk an die PensionistInnen Österreich sei. Davon, dass zwei Drittel der Pensionleistungen der mengenmässig grössten Gruppe der ASVG-Versicherten aus den eingezahlten Beiträgen der ArbeitnehmerInnen/ArbeitgeberInnen kommen, ist hier nicht die Rede.

Das Kleingedruckte aber steht jetzt andeutungsweise im Text:
Um das Budgetloch für Pensionsbeiträge stopfen zu können, bedarf es vor allem eines Systems, das ältere ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit gibt, bis zum Antritt ihres Pensionsalters oder bei Wunsch, auch länger arbeiten zu können. So lange es keine differenzierte Arbeitsmarktpolitik zum Thema ältewerdende ArbeitnehmerInnen gibt, wird sich an dem Hin- und Herschieben der Finanzierung des Pensionssystems kaum etwas ändern. Eine Forderung nach der vorzeitigen Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen widerspricht erstens dem Vertrauensgrundsatz und zweitens scheitert sie an der Realität des Arbeitsmarktes.

Die Sündenbock-Strategie gegen die PensionsbezieherInnen hat immer noch ihre Wirkung, aber eines Tages werden auch die Sündenböcke in der Mehrzahl sein und sich zum Widerstand formieren.

50+, ohne Job, länger arbeiten?

Im gelobten Land der niedrigsten Arbeitslosenzahl ist die Zahl der arbeitslosen Menschen, die 50 Jahre und älter sind seit Februar 2011 um 10,3 Prozent gestiegen.

Dieser Anstieg im Vergleich zu den 15-24-jährigen mit 5,8 % ist markant. Von der unentwegt propagierten, posaunten Forderung, das Pensionsalter (europaweit) hinaufzusetzen, bleibt der Hohn dazu nicht verborgen. Immer mehr älterwerdende ArbeitnehmerInnen werden sanft oder unsanft abgeschafft. Und schwimmen danach bis zum irgendwann und in weite Ferne gerückten Antritt der Pension in den Untiefen unseres Sozialsystems herum. Zwischen Arbeitsmarktschulungen, die qualifizierte und erfahrene ArbeitnehmerInnen in kuriose Schulungsmaßnahmen drängen wie Bewerbungstraining, Jobcoaching und Krankenstände. Alle wissen es mittlerweile hinlänglich, dass es ist, wie es ist. 

Wer einer Pensionsreform das Wort redet, die dieses heiße Eisen angreift anstatt es mit geschlossenen Augen von sich zu werfen, der hat das Recht darauf, über eine Verlängerung des Verbleibs im Arbeitsleben nachzudenken. Jede Forderung nach Freiwilligentätigkeit der Älteren darf erst dann ernsthaft gestellt werden, wenn klargestellt ist, dass sie auf keinen Fall einen Arbeitsplatz ersetzt, den ein älterer Mensch in einem Arbeitsverhältnis besetzen kann.