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Umverteilung ist schmerzhaft

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes verbietet, dass Frauen ab Sechzig für Fahrten mit Öffis automatisch ein Pensionsrabatt gewährt wird.

Die Argumente, weshalb Frauen früher in Pension gehen „dürfen“, gehört  in diese Debatte ebenso wie diese Entscheidung. Es geht um vieles:  für die Rechte von Frauen, für Gleichberechtigung für Mann und Frau, für die vielfältige Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt (ein ganzes Berufsleben lang), für die Last, die sie nachberuflich weitertragen für Pflege, Betreuung und und und…und zugleich um neue gesellschaftliche Denkmodelle.

Was aber bleibt und kein Widerspruch ist: die Umverteilung fragt nicht nach dem Geschlecht, sie stellt die Frage nach Arm und Reich und die Frage nach Verteilung von oben nach unten.

Eine gerechte Umverteilung verlangt, dass höhere Einkommen stärker herangezogen werden, um niedrigere Einkommen und niedrigste Einkommen zu entlasten. Ohne Ansehen des Alters und des Geschlechtes. Die Kritik an diesem Ansatz werden wir als Grüne gemeinsam tragen müssen und tragen. Weil diese Argumente grüne Argumente sind.

Wir können es nicht oft genug sagen!

Wir haben es satt.at – weil so viele nicht mehr satt werden

Alter ist kein Privileg, das ist klar. Reichtum schon. Pensionen sind eine Existenzgrundlage für das Leben nach dem Arbeitsleben. Von seiner Pension ist noch niemand reich geworden – und immer weniger werden davon satt.

Von 2.153.173 PensionsbezieherInnen erhalten Männer im Durchschnitt 1.233 Euro brutto, Frauen im Durchschnitt 738 Euro brutto (wohlgemerkt: brutto!).
Das reicht höchstens dafür, die Wohnung zu behalten, auf Billigangebote zu hoffen und vom vielleicht Angesparten zu knabbern. Luxusartikel Bildung ade, Luxusartikel neuer Kühlschrank ade, Luxusartikel dringender Wohnungsrenovierung, ade. Soma-Märkte, Flohmärkte, „sorgloser Ruhestand“ ade.

Niemand zählt diejenigen, die nicht mehr satt werden im Alter. Niemand zählt sie, weil sie nicht sichtbar sind. Weil Armut eine Schande ist – und Armut im Alter noch  mehr. Ein Leben lang gearbeitet und jetzt? Das wenige Geld im Börsel wird nicht mehr, weil jeder Euro mehr an Pensionserhöhung von Preiserhöhungen gefressen wird.

Wir haben es satt, dass wir als „Graue Gefahr“ herhalten sollen. Grund genug, diesen Herbst laut und deutlich zu sagen: Wir haben es satt… die Herbstkampagne der Grünen Wien zeigt, worum es geht, wenn es um Umverteilung geht.

Die Schande der Umverteilung

Wenn die Reichen vom Tisch der Reichen etwas weiterreichen

Sozialmarkt und Wiener Tafel sind sozialpolitische Maßnahmen. Sie sollen den Armen wenigstens ein wenig von dem geben, was so übrig bleibt. So hervorragend die Intention der Soma-Märkte auch sein mag, so wenig nimmt sie Rücksicht auf die damit verbundenen Um- und Zustände.

Armut zu bekämpfen, indem Almosen vom Tisch der Reichen hinabgereicht werden an die „Ärmsten“ ist und bleibt eine Schande. Umso mehr, wenn die Rahmenbedingungen stigmatisierend sind. „Armenausweis“, Anstellen wie in Kriegszeiten, zugeteilte Rationen haben nichts mit sozialer Umverteilung zu tun.

Keine Meilensteine sondern Armutszeugnisse

Prof. Marin als Sozialexperte lobt in einem Standard-Artikel die Soma-Märkte ebenso wie die Wiener Tafel. Beide sind wichtige Einrichtungen, weil es keine anderen gibt, die armen und armutsgefährdeten Menschen zur Verfügung stehen.

Besser machen ist möglich

Dass es allerdings auch besser geht, beweisen Projekte wie in einer Gemeinde wie Kapfenberg, wo „sozialer Markt“ integriert ist in den „ganz normalen Markt“. So wenig Stigmatisierung wie möglich ist die Devise. So lange Reichtum keine Schande ist, darf es Armut auch nicht sein.

Dass es tatsächlich bessere und gerechtere Modelle der Umverteilung gibt, wissen alle in der Armutsbekämpfung Tätigen – nur Herr Prof. Marin nicht?

Aus: Sozialer Lebensmittelladen Kapfenberg/Steiermark

In Kapfenberg wurde im Juli 2008 ein sozialer Lebensmittelmarkt eröffnet, der sich jedoch grundlegend von den Sozialmärkten in Österreich unterscheidet. Für Personen mit geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, mit einer Chipkarte – ähnlich der KundInnenkarten von anderen Ketten – Lebensmittel (auch Sonderangebote) um bis zu 60 % günstiger einzukaufen. Die Einkommensgrenzen wurden hierfür jenen der AktivCard angepasst. Zu diesen günstigen Einkaufskonditionen kommt ein volles Warensortiment hinzu, wodurch eine reiche Auswahl an Produkten zur Verfügung steht. Dieser neue Lösungsansatz im Zugang der Zielgruppe und im Angebot wirkt Stigmatisierung entgegen, da auch Personen mit höherem Einkommen eine Chipkarte erhalten, die wie eine normale KundInnenkarte verwendet werden kann (Punktesammelsystem).